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- Der 18. Sachverständige
Der deutsche Bundestag unterstützt derzeit ein Pilotprojekt mit dem Beteiligungswerkzeug Adhocracy. Im Frühjahr 2010 wurde die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, bestehend aus je 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen. Ein 18. Platz wurde für die Betroffenen freigehalten: „Bürgerinnen und Bürger können sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der „18. Sachverständige“ kann eigene Vorschläge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten beziehungsweise darüber abstimmen.“
- 5 Fragen zu „Liquid Democracy“
Ein Gespräch mit Bernhard Reiter (Verein Liquid Democracy e.V.)
01 Technik und Demokratie – wo ist da der Zusammenhang?
Das hat sich aus der Beschäftigung mit Open Source entwickelt. Programme werden partizipativ entwickelt, da liegt der Gedanke nahe, das System auf andere Bereiche auszuweiten. Gerade Gesetzestexte haben viele Gemeinsamkeiten mit Source Code.
02 Basisdemokratie gab es schon immer. Was soll daran jetzt anders sein?
In der „Basisdemokratie 1.0“ gewinnen die, die Zeit haben, hinzugehen, sowie genug Sitzfleisch, um das Ende abzuwarten und am Schluss die Hand zu heben. Genau dieses Problem lösen Systeme wie Adhocracy: Es werden auch jene erreicht, die keine Zeit, aber trotzdem etwas zu sagen haben. Und der Prozess zwischen Vorschlägen und Abstimmungen wird transparenter.
03 In Wien hatten wir 2010 ein paar Volksabstimmungen. Die Beteiligung war gering.
Das ist eine Frage von Top-Down vs. Bottom-Up: Wird eine Volksabstimmung von einer Partei angesetzt oder kommt das Thema aus dem Volk selber?
04 Erfordert all das nicht eine unglaubliche Mündigkeit der Bürger?
Mündigkeit ist ein Lernprozess, weg von der Untertanenmentalität, hin zur Selbstermächtigung. Das kann man nicht von heute auf morgen erwarten.
05 Wäre mehr Direktdemokratie in Österreich vorstellbar?
Gemessen am Grad der Einflussnahme, den man z.B. mit einer Nationalratswahl realistisch bewirken kann, ist die Wahlbeteiligung in Österreich fantastisch hoch. Also sind wir im Endeffekt ein sehr idealistisches Volk. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es funktioniert.
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