Demokratie, wie wir sie leben, ist ein Konzept aus dem 19. Jahrhundert. Zunehmend werden Stimmen laut, die meinen: Dieses Konzept hat sich überholt. [Erschienen im WIENER 353/10-11]
Weggabelungen erkennt man oft erst rückblickend. Wer dereinst auf das Jahr 2010 zurückblickt, wird sie vielleicht sehen, jene Abzweigung, an der ein Minderheitenprogramm mehrheitsfähig wurde. Bilder flimmern durch den Kopf: Wasserwerfer gegen eine Schülerdemo, Quarzsandhandschuhe im Einsatz gegen Kinder. Und dann das Bild, das um die Welt ging: Ein alter Mann mit ausgeschossenen Augen, gestützt auf Helfer, die sein Sohn und sein Enkel sein könnten. Ein Drei-Generationenbild der Fassungslosigkeit und der Ohnmacht. Man wünscht sich, die Bilder kämen aus einem totalitären Staat, möglichst weit weg, bei einer Revolte gegen die repressive Militärdiktatur, aber man weiß, es ist nicht so: Die Szenen spielen in Deutschland, bei einer Demonstration gegen den neuen Stuttgarter Bahnhof. Eine angemeldete Demonstration wohlgemerkt, ein demokratisch probates Protestmittel gegen ein demokratisch legitimiertes Bauvorhaben. Und man muss kein großer Polemiker sein, um zu spüren: Wenn das Demokratie ist, dann läuft was falsch.
„Postdemokratie“ nennt es der britische Autor Colin Crouch in seinem gleichnamigen Essay, ein System, bei dem die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, von Politikern und Bürgern aber nicht mehr mit Sinn gefüllt werden: „Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.“
Eine Ohnmacht, die nicht sein müsste, wenn man im Dialog bleibt, wenn das Volk als Korrektiv seiner Repräsentanten wirklich Stimme und Gehör hätte und zwar ständig, nicht bloß alle vier/fünf Jahre mittels Kreuzerl. Denn in einer Demokratie, das besagt auch die österreichische Verfassung, geht „alle Macht vom Volke aus“. Man muss die demokratisch-gewählten Vertreter bloß manchmal daran erinnern.
In diese Bresche schlägt auch unser aller Lieblingspolitologe Peter Filzmeier. „Es ist Zeit, über eine Stärkung der Einbeziehung des Volkes nachzudenken“, analysiert er, „Historisch gesehen hat Österreich gemeinsam mit Deutschland ein Defizit der Direktdemokratie. Aus guten Gründen. Weil das Volk von der Propagandamaschinerie der Nazis indoktriniert wurde, setzte man 1945 lieber auf Parteien und repräsentative Demokratie. Heute sind damals richtige Argumente überholt.“ – Zorniger Nachsatz: „Die Parteien haben ihre Branche Politik ruiniert.“
Wo jedoch die Führungselite einer Branche keine Ideen mehr hat, lohnt es sich, die Basis zu fragen. Gelernte Lektion: In Branchen, wo das bereits Usus ist, gibt der Erfolg dem System Partizipation recht. Fallbeispiel gefällig? Der IT-Consultant Klaus Hammermüller hat jahrelang für IBM gearbeitet und dort hautnah erlebt, wie viel die direkte Beteiligung der Betroffenen bringen kann: „Ich hab in so einem großen multinationalen Konzern mehr Demokratie erlebt, als als Bürger in Österreich. Da werden alle 400.000 Mitarbeiter eingeladen, mitzudiskutieren.“ Wer global agiert, kommt um web-basiertes Handeln nicht herum. Bei IBM kommen interne Software-Lösungen zum Einsatz, die Raum für Meinungsaustausch und Entscheidungen bieten. Sämtliche Mitarbeiter können Vorschläge formulieren, über die dann abgestimmt wird. Oft mit unerwarteten Ergebnissen für die Führungsspitze.
Hammermüller: „Wenn der erste Vorschlag des Managements auf Platz 7 aufscheint und der erste Vorschlag der Experten aus den Laboren auf Platz 5, während die obersten 4 Plätze an Vorschläge aus dem ‘Fußvolk’ gehen, dann zeigt das schon auf, welches Potential ungenutzt bleibt, wenn man immer nur ‘die Oberen’ oder ‘die G’scheiten’ entscheiden lässt.“
Die Motivation, sich aktiv einzubringen ist groß unter IBM-Mitarbeitern. Sie entspringt dem glaubhaften Versprechen, dass sich etwas bewegt, dass tatsächlich etwas entschieden, nicht nur heiße Luft produziert wird. Im konkreten Fall ging es um die Veränderung der Managementstrukturen; ein anderes Mal um Fragen der Budget-Allokation: Was machen wir mit 11 Millionen Dollar? In beiden Fällen erzielte der partizipative Prozess innerhalb von 4 Wochen ein verbindliches Ergebnis – und das, obwohl mit ein paar hunderttausend Menschen umfangreich diskutiert wurde. Man denke nun ruhig ein wenig schadenfroh an Expertenräte und Sonderprojektgruppen, in denen sich knapp 10 Leute jahrelang nicht auf eine Lösung einigen können.
Im Übrigen: Dass sich so ein System auch auf nationalstaatliche Ebene übertragen lässt, beweist das Paradebeispiel Schweiz seit einer halben Ewigkeit. Hier zeigt sich auch, dass Kantone mit mehr direkter Demokratie wirtschaftlich erfolgreicher sind, als Kantone mit weniger Bürgerbeteiligung. Den Unterschied möchte man Klavierspielen können: 15 Prozent (gerechnet am BIP/Kopf).
Und da wären wir wieder bei Stuttgart 21. Es geht nicht darum, ob die Kosten für den Bahnhof explodiert sind, es geht darum, ob über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wurde. Denn auch der Gotthardtunnel kostet Steuermilliarden, aber er trifft auf Akzeptanz in der Schweizer Bevölkerung. Man wurde nicht übergangen.
Au ja, Basisdemokratie ist anstrengend. Will man immer über alles befragt werden? Kampfhundeführerschein, Hausbesorger, Nacht-U-Bahn und Zeugs? So abstimmungswütig sind wir gar nicht. Hammermüller: „Es geht nicht darum, dass jeder Bürger immer für alles verantwortlich ist und sich um alles kümmern muss, sondern um einen Korrekturmechanismus, der die Politiker zwingt, an das zu denken, was das Volk bewegt, nicht nur, was die eigene Klasse bewegt.“
In der Schweiz ist eine Lernkurve seitens der Politiker zu beobachten, resultierend aus dem Zusammenspiel zwischen Parlamentarismus und Volksbefragungen. Bei Implementierung des Systems wurden 50% der Parlamentsentscheide vom Volk verändert, heute sind es gerade mal 4%. Nicht, weil das Volk den Abstimmungs-Enthusiasmus verloren hätte. Die Politiker haben die Abgehobenheit verloren. Angela Merkel, die Stuttgart 21 zur „Chefsache“ erklärt hat, schmeckt das weniger. In einem Interview bemerkte ihr Innenminister lapidar: „Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.“ Übersetzung: „Die Demokratie bin ich!“ Absolutismus reloaded?
Es ist leicht, sich in ein konstruiertes Gegensatzpaar „Demokratie / Demoskopie“ zu verbeißen. Anspruchsvoller ist es, Demokratie einer veränderten, zunehmend pluralen Gesellschaft anzupassen, sie zeitgemäß zu gestalten, auch mit den Möglichkeiten, die uns heute – im Gegensatz zum 19. Jahrhundert – technisch zur Verfügung stehen. Ein System, das unter den Bedingungen langsamer Kommunikation und langwieriger Reisen entstanden ist, muss sich zwangsläufig ändern in einer Zeit der Glasfaserkabel, der Informationsübertragung in Sekundenbruchteilen. Und unsere grundlegendste Struktur soll sich den grundlegendsten Strukturumbruch nicht zunutze machen? Hammermüller: „Die Tools dürfen aber nicht im Vordergrund stehen. Sowie die Demokratie immer nur Werkzeug, nie Selbstzweck sein darf, gilt das auch für Technik, die man für Partizipations-Prozesse einsetzt: Sie müssen an die jeweiligen Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst sein.“
In Deutschland wird derzeit mit der web-basierten Software-Lösung „Adhocracy“ experimentiert (siehe nächste Seite) Sie ermöglicht – ähnlich wie im IBM-Beispiel – Diskussionen, Vorschläge, Abstimmungen. Aber auch die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren. Ein möglichst flexibles System; die Verfechter sprechen deshalb von „Liquid Democracy“, von einer „Verflüssigung“ starrer Formen.
„Repräsentative Demokratie ist bisweilen unbefriedigend, da über ganze Bündel an Positionen abgestimmt wird. Die meisten Wähler dürften eine Partei nicht wegen aller Positionen, sondern trotz einiger wählen“, bringt es ein Nutzer auf den Punkt. Hier setzt „Liquid Democracy“ an: Man will die festgeschnürten Bündel aufdröseln, will mit Parteien Themenpartnerschaften eingehen, aber auch die Möglichkeit haben, sich von manchen ihrer Positionen zu distanzieren. Und sei es ein Bahnhofsbau.
Selbstermächtigung statt Ohnmacht. Und das auch noch technik-gestützt. Kein Wunder, dass es sich um ein Nischenprogramm, um das Steckenpferd einer Minderheit handelt. Aber Weggabelungen erkennt man oft erst rückblickend. Vielleicht stehen wir an einer.
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